Ein Statement des IWS Präsidenten Prof. Dr. Federico Foders

Ukraine-Krieg

Der russische Staatspräsident hat am 24. Februar 2022 einen breit angelegten  Überfall auf die Ukraine befohlen. Damit hat er die seit dem Ende des Kalten Krieges bestehende Sicherheitsarchitektur in Europa mutwillig zerstört und Russland zum Aggressor und Feind des Westens stilisiert. Dabei handelt es sich um die Fortführung einer imperialistischen Expansion Russlands, die bereits in mehreren ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion begann und auf andere Teile der Welt ausgeweitet wurde. Nicht zuletzt stellt die russische Okkupation der Krim im Jahr 2014 die Vorstufe zur umfangreichen Invasion der Ukraine dar.

Welche Auswirkungen hat der völkerrechtswidrige Angriff Putins? Unmittelbare Folgen des Kriegs sind die vielen Opfer unter den Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten und der ukrainischen Zivilbevölkerung sowie die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur. Zudem kommt eine größere Flüchtlingswelle auf Europa zu. Da die russische Wirtschaft in den vergangenen Jahren kaum gewachsen ist, stellt sich die Frage, wie lange Russland eine Okkupation der Ukraine durchhalten könnte. Hinzu kommen die massiven Sanktionen des Westens, die eine strukturell schwache Wirtschaft in die Knie zwingen könnten. Während der Aktienindex der Moskauer Börse am 24.02.2022 gleich um 38,1 % fiel, mussten Anleger an den übrigen Börsen der Weltwirtschaft Verluste von durchschnittlich 3,1 % verkraften. Auch der Wert der russischen und der ukrainischen Währung hat im Zuge der nicht unerheblichen Kapitalflucht aus beiden Ländern deutlich nachgegeben. Durch die Wirtschaftssanktionen des Westens ist Russland aus dem internationalen Zahlungssystem und dem Kapitalmarkt ausgeschlossen worden. Die Preise von Kohlenwasserstoffen und wichtigen Industrierohstoffen verteuern sich weiter. Auch die Logistik wird mit gestiegenen Kosten rechnen müssen, denn mehrere bewährte Routen zu Wasser, zu Land und in der Luft stehen durch den Krieg nicht mehr zur Verfügung. Somit verursacht der völlig unbegründete Angriff Putins erhebliche Kosten für die Ukraine, Russland und die Weltwirtschaft insgesamt.

Die Gefahr, dass sich der russische Präsident in seinem Kampf um die Macht weiter radikalisiert und zu extremen Maßnahmen greift, wenn er seine Ziele nicht erreichen sollte, kann nicht ausgeschlossen werden. Die Opposition in Russland demonstriert bereits friedlich gegen den Krieg, pensionierte Militärs lehnen eine Invasion ab. Die Frage ist erlaubt, wie kommt die Führung eines Landes, das im Zweiten Weltkrieg an die 24 Millionen Menschenleben verloren hat, dazu, im 21. Jahrhundert einen Krieg mitten in Europa anzuzetteln?

Deutschland und Europa müssen jetzt mit voller Kraft für die Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten und helfen, die Aggression unverzüglich zu stoppen. Auch wenn die Diplomatie den Krieg nicht hat verhindern können, sind weitere Verhandlungen dringend notwendig, um die Grundlagen einer neuen Sicherheitsordnung in Europa zu schaffen und einen Dritten Weltkrieg abzuwenden.

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