Rösler: Vorschläge der EU-Kommission für digitalen Binnenmarkt sind ein bedeutender Schritt nach vorne

Veröffentlicht am von
Pressemeldung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)

Die Europäische Kommission hat heute ihren Verordnungsentwurf zur Vollendung des Digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Der Entwurf enthält unter anderem Vorschläge zur stärkeren Harmonisierung des europäischen Rechts für die elektronische Kommunikation sowie zum Roaming und zur Netzneutralität.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: „Unsere Welt wird immer digitaler. Deshalb sind die Vorschläge der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt in Europa ein bedeutender Schritt, um die Digitalisierung weiter voran zu treiben. Die Vorschläge der Kommission, die Roaming-Gebühren in der EU weiter zu senken und Verbraucher damit zu entlasten, gehen in die richtige Richtung. Denn hohe Roaming-Gebühren belasten Urlauber, Geschäftsleute und Unternehmen gleichermaßen. Das Bundeswirtschaftsministerium legt in den anstehenden Verhandlungen weiterhin großen Wert darauf den Wettbewerb zu stärken. Gleichzeitig müssen wir auch die Sorgen der Telekommunikationsbranche ernst nehmen, denn die neuen Regelungen dürfen nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen in den Ausbau der Netzinfrastruktur unterbleiben. Auch die neuen EU-Vorschläge zur Netzneutralität sind, trotz noch offener Fragen, im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen ein wichtiger Schritt nach vorn. Unser Ziel ist und bleibt es, das Internet, so wie wir es heute kennen, zu erhalten und unsere Pläne für eine umfassende Gewährleistung der Netzneutralität weiter voran zu treiben. Auch künftig müssen alle Daten und Datenpakete grundsätzlich gleich behandelt und schnellstmöglich weitergeleitet werden. Wir werden die Kommissionsvorschläge nun in gemeinsamen Gesprächen mit den Beteiligten eingehend diskutieren.“

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich dafür ein, dass der Verordnungsentwurf in eine europäische IKT-Strategie eingebettet wird. Hierzu laufen bereits Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission.



Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Telefon: +49 (30) 18615-5208
Telefax: +49 (30) 18615-5208
http://www.bmwi.de



Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.