Wahlgeschenke und Machterhalt sind Politikern wichtiger als die Zukunft unseres Landes. Wilhelm Heineking hält in seinem neuen Buch „Merkbrück, was nun?“ jedoch nicht nur ein leidenschaftliches Plädoyer für eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Politik. Vor allem hinsichtlich der Mittelstandspolitik sind laut Wilhelm Heineking Reformen längst überfällig.
Herr Heineking, Sie machen in Ihrem Buch „Merkbrück, was nun?“ viele Reformvorschläge. Welche sollte die Regierung denn Ihres Erachtens auf den Weg bringen, damit sich die Situation speziell klein- und mittelständischer Unternehmen verbessert?
Wilhelm Heineking
Aktuell behindern zu hohe Stromkosten die Wettbewerbsfähigkeit von KMU. Wegen des Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) und die gleichlautende Umlage zahlen Mittelständler hierzulande etwa 2,7 Mal soviel für Strom wie Holländer und fast doppelt soviel wie Franzosen. Während sich immer mehr Großunternehmen von der Umlage befreien lassen können, müssen Privathaushalte und KMU entsprechend mehr bezahlen. Die EEG-Umlage sollte daher komplett durch den Bundeshaushalt finanziert werden, nicht durch die Verbraucher und KMU. Schließlich sind die Politiker für diesen Irrsinn verantwortlich.
Warum sprechen Sie von Irrsinn?
Wilhelm Heineking
Irrsinn, weil durch das System des Emissionshandels jede in Deutschland eingesparte Tonne CO² in den anderen europäischen Ländern in gleicher Menge mehr in die Luft geblasen wird. Die Einspeisevergütung für neue Investitionen sollte daher sofort gestoppt werden.
In welcher Hinsicht besteht ebenfalls Handlungsbedarf?
Wilhelm Heineking
Bei dem Krankenversicherungskosten. Gesundheitsfonds, gesetzliche Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigungen können abgeschafft werden. Diese Systeme verschlingen ungeheure Verwaltungskosten. Eine eigenverantwortlich gesteuerte Gesundheitspolitik schafft die sparsamen Ergebnisse, die zu einer Personenpauschale von Euro 160 führen. Die Systematik des neuen Systems verhindert automatisch zukünftige große Kostensteigerungen.
Warum benötigen wir ein neues Gesundheitssystem?
Wilhelm Heineking
Weil unser aktuelles Gesundheitssystem in den nächsten Jahren unbezahlbar wird. Die demografische, technische und pharmazeutische Entwicklung sowie die zunehmenden Wohlstandskrankheitskosten werden von heute ca. 300 Mrd. Euro bis 2020 voraussichtlich auf rund 450 Mrd. Euro steigen. Zudem belasten die Beiträge zur Krankenversicherung Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt schon über Gebühr. Würde unser Krankenversicherungssystem gemäß dem holländischen Modell umgestellt, würde, wie gesagt, eine Personenpauschale von 160 Euro je Einwohner ausreichen. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 3.500 Euro könnte dann, inklusive Arbeitgeberanteil, monatlich 382,50 Euro sparen.
Die Steuerlast dürfte Ihnen ebenfalls zu hoch sein, oder?
Wilhelm Heineking
Natürlich! Die zu hohen Steuern und die zu komplizierten Steuergesetze sind zu einer Belastung für KMU geworden. Leider versucht der Gesetzgeber durch ein Übermaß von Detailregelungen, individualisierend zu steuern. Dadurch verfehlt er gänzlich die Gleichheit vor dem Steuergesetz. Der Reformvorschlag von Prof. Kirchhoff hingegen ist ausgereift und kann morgen schon als Gesetz verabschiedet werden. Er sieht einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent vor mit nur vier Steuerarten. Er wird damit das gleiche Steueraufkommen erbringen wie das bisherige.
Mehr Informationen zum Buch: www.merkbrueck.de
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